Er ist der Chef der Thüringer AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde, und gilt selbst als einer der radikalsten Köpfe. Zwar sollte Björn Höcke bereits mehrfach aus der Partei ausgeschlossen werden, doch unter seiner Führung hatte die AfD auch ihren bislang größten Erfolg: mit mehr als 30 % der Stimmen wurde sie in Thüringen stärkste Partei. Nicht nur in Bezug auf sein Privatleben hält sich Höcke bedeckt, dies gilt auch für seine Einkünfte. Vor Gericht musste er sie offenlegen.
Björn Höcke, der „Rechtsaußen“ der AfD
Im Frühjahr hatte sich der Rechtsaußen-Politiker, der am 1. April 1972 im nordrhein-westfälischen Lünen geboren wurde, gleich mehrfach vor Gericht verantworten. Für Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sind der Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz und Höcke „Rechtsextremisten“. Die von Höcke 2015 mitgegründete völkisch-nationalistische Strömung „Der Flügel“ innerhalb der AfD, die man inzwischen offiziell aufgelöst hat, wurde 2020 vom Verfassungsschutz sogar als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet. 2021 wurde sogar die komplette Thüringer AfD als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Tatsächlich fällt Björn Höcke, der mit Ehefrau Nora insgesamt vier Kinder (zwei Mädchen, zwei Söhne) hat, durch rassistische sowie verschwörungstheoretische Äußerungen auf, propagiert ein sehr konservatives bishin zu einem sogar völkischen Familienbild. Insofern letztlich nur eine Frage der Zeit, bis sich Höcke wegen der Verwendung von NS-Begriffen mehreren Gerichtsverfahren stellen musste.
Höcke vor Gericht – wegen SA-Parole
Insbesondere das Verfahren, das im Mai 2024 mit einer Verurteilung des Vorsitzenden der Thüringer AfD endete, erregte großes öffentliches Interesse. Anlass waren die Worte „Alles für Deutschland“, mit der Höcke im Mai 2021 eine Wahlkampfveranstaltung in Merseburg beendet hatte. Bei „Alles für Deutschland“ handelt es sich um die Losung der SA (der Sturmabteilung der NSDAP) – inzwischen verboten. Etwa, das Höcke als ehemaliger Geschichtslehrer gewusst haben muss, so das Gericht. Als Geldstrafe wurden 100 Tagessätze in Höhe von je 130 Euro festgelegt, unter dem Strich 13.000 Euro.
Um die Tagessätze zu ermitteln, hatte der AfD-Rechtsaußen seine Einkünfte vor dem 5. Senat des Landgerichts Halle offenlegen müssen. Etwas, das ihm eher schwer gefallen zu sein scheint. Allerdings hatte sich der Prozess unter Vorsitz von Richter Jan Stengel generell als ausgesprochen zäh erwiesen. Höckes Verteidiger hatten zunächst zahlreiche Anträge gestellt, sodass es sich für den Staatsanwalt äußerst schwierig gestaltete, überhaupt die kurze Anklageschrift zu verlesen. Entsprechend zog sich der Prozess in die Länge.
Seine Frau kümmert sich um die Finanzen
Am Tag drei des Nazi-Parolen-Prozesses stellt sich heraus: Ganz genau scheint Höcke sein Gehalt und sein Vermögen interessanterweise nicht zu kennen. Auf Nachfrage von Richter Stengel entgegnet der AfD-Politiker: „Meine Frau ist die Finanzministerin. Ich führe das Konto nicht, ich muss schätzen.“
Schließlich gibt Björn Höcke an, dass er als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag die doppelte Abgeordnetenentschädigung erhalte, in Summe seien das „netto 9000 im Monat mit Kindergeld und so weiter“. Ehefrau Nora, die „Finanzministerin“, verdiene noch etwas dazu, wie er zugibt: „Meine Frau ist berufstätig im Rahmen eines 450-Euro-Jobs.“Ansonsten erklärt Höcke, dass er keine Schulden habe – ausgenommen Haus-Kredite.
Höckes tatsächliches Gehalt
Offenbaren sich da womöglich neue Gedächtnislücken? Wie Sternberichtet, fällt die Grundentschädigung des Vorsitzenden der Thüringer AfD pro Monat deutlich höher aus. Laut offizieller Bekanntmachung des Thüringer Landtags beläuft sich der aus Steuermitteln finanzierte Betrag auf 13.096,24 Euro. Und hierauf bezieht sich offensichtlich auch die gegenüber Höcke verhängte Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro für die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“.
Angesichts dieses stattlichen Einkommens dürfte die Geldstrafe im zweiten Prozess in Höhe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro (gesamt 16.900 Euro) für Björn Höcke zu bewältigen sein. Das Landgericht Halle hatte ihn dazu verurteilt, weil er im Dezember 2023 erneut die SA-Losung bei einer Veranstaltung in Gera verwendet hatte. Hier skandierte er „Alles für …“ und ließ das Publikum „Deutschland“ rufen. Genützt hat dieser Schachzug aber wenig.
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Verwendete Quellen:
Stern.de: Prozess in Halle: Björn Höcke, die Unschuld aus Thüringen, und seine "Finanzministerin"
Bild.de: 9000 Euro im Monat: Höcke legt vor Gericht seine Einkünfte offen
Morgenpost.de: AfD-Rechtsaußen: Björn Höcke (AfD): Kinder, Ehefrau, Politik – Der Steckbrief
