Er kann es nicht lassen: Wieder einmal hat Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen mit ruhender Mitgliedschaft bei den Grünen Aussagen zur Flüchtlingspolitik und speziell zu ukrainischen Flüchtlingen getätigt. Hierbei widmete er sich der berechtigten und nicht leicht zu beantwortenden Frage, ob Deutschland die aktuellen Herausforderungen richtig meistert. Während einige der Gäste bei Maybrit Illner, wo Palmer die Aussagen tätigte, ihm heftig widersprachen, bekam er von anderer Seite Unterstützung.
Palmer warnt vor einer Überforderung Deutschlands
Palmer warnt davor, dass Deutschland seine Kapazitäten bald ausgeschöpft haben könnte. Sowohl die Zahl der verfügbaren Wohnungen als auch vorhandene Kitaplätze sei begrenzt und bald auch aufgebraucht. Er sieht die Gefahr, dass eine Konkurrenzsituation zwischen einheimischen und geflüchteten Eltern entstehen könnte, die weder für die Situation der geflüchteten noch für die Stimmung im Land verträglich sei. Er plädiert für eine getrennte Betreuung von Einheimischen und ukrainischen Kindern. Dass schon vor dem Angriffskrieg Betreuungskräfte gefehlt haben, erwähnt er hingegen nicht.
Kein Sozialtourismus, aber...
Den Begriff "Sozialtourismus" der von CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf Geflüchtete aus der Ukraine genutzt wurde, lehnt Palmer als "völlig daneben" ab. Allerdings sehe er schon, dass ukrainische Flüchtlinge, die in anderen europäischen Ländern Schutz gefunden hätten, gezielt nach Deutschland kämen. Aus seiner Sicht wäre es mehr als verwunderlich, wenn das nicht am hohen deutschen Leistungsniveau läge. Er bezeichnet diese Entwicklung als "Sekundärimmigration" und ist dafür, dieser einen Riegel vorzuschieben.
Kriegsnothilfe statt Integrationshilfe
Außerdem spricht sich Palmer gegen eine Integrationshilfe aus und befürwortet die Idee einer Kriegsnothilfe. Er sehe keinen Grund, warum Ukrainer sofort wie Einheimische behandelt und beispielsweise Anspruch auf Hartz IV haben sollten. Außerdem erschließe es sich ihm nicht, warum ukrainische Geflüchtete anders behandelt werden sollten als geflüchtete aus Syrien. Mit seinen Aussagen hat Palmer erneut stark provoziert und enorme Gegenreaktionen ausgelöst, aber auch Zuspruch bekommen.
