Andreas Scheuer kennen die meisten vor allem als den Verkehrsminister, der sich beim Thema "Maut" ordentlich in die Nesseln gesetzt hat. Dieser teure Fehler wird ihm auch heute noch oft vorgehalten – und hat jetzt zum Eklat im Passauer Stadtrat geführt. Daraufhin hat Scheuer seinen Posten aufgegeben.
Umstritten: Andreas Scheuer sollte einen Platz im Finanz-Ausschuss übernehmen
Nach einem Streit innerhalb der Fraktion hatte die CSU im Passauer Stadtrat zwei Ausschusssitze neu zu besetzen. Einen davon, die des stellvertretenden Rechnungsprüfers des Stadtrats, sollte Andreas Scheuer erhalten.
Davon waren aber nicht alle begeistert, wie er nun selbst publik machte. Während die Besetzung normalerweise per formloser Abstimmung durchgeführt werden könne, habe es nun zwei Widersacher gegeben: Holm Putzke, Mitglied der CSU aber nicht der Fraktion, sowie der Grünen-Politiker Karl Synek.
Nach Querelen und "ehrabschneidender Berichterstattung" platzt ihm der Kragen
Wie Scheuer in seinem neuen Instagram-Beitrag schreibt, hätten sich die beiden mit der Mediengruppe Bayern, allen voran der Passauer Neuen Presse und dem BR zusammengetan, um öffentlich gegen ihn zu hetzen:
In dieser Sitzung [...] musste ich ein abgekartetes Spiel von einem Stadtrat der Grünen und einem fraktionslosen Neustadtrat erleben, das schon im Vorfeld durch Medien wie die Passauer Neue Presse und den BR vorbereitet wurde. Diese Medien ließen sich für ein zutiefst undemokratisches und unkollegiales Verhalten einspannen.
Sie hätten behauptet, "dass Stadtrat und Stadt der Lächerlichkeit preisgegeben" würden, wenn der Ex-Verkehrsminister diesen Posten bekäme. Die Berichterstattung sei "ehrabschneidend" und nicht durch Fakten gestützt gewesen. Im Gegenteil: Laut Scheuer seien Bundes- und Kommunalpolitik "unsachlich vermengt" worden.
"Es reicht": Scheuer schmeißt hin – und lässt seiner Wut freien Lauf
Direkt zu Beginn seines Carrousel-Posts hatte Andreas Scheuer in auffällig großen Buchstaben geschrieben "Es reicht!", bevor auf den nächsten Slides eine ausführliche Schilderung des Vorfalls folgte.
Scheuer betont mehrmals, dass er die ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat vor allem übernommen habe, um den Passauer:innen etwas Gutes zu tun und tolle Projekte in der Stadt voranzutreiben. Er müsse sich ein solches Verhalten aber nicht bieten lassen – und habe deshalb seinen Posten geräumt:
Es reicht! Wenn es um einen [Ausschuss] geht, der dreimal im Jahr tagt und deswegen eine überregionale, ehrabschneidende, vorverurteilende Berichterstattung vom Zaun gebrochen wird, dann werde ich das mir und meiner Familie nicht weiter antun. Ich habe dem Oberbürgermeister [...] heute mitgeteilt, dass ich mein Stadtratsmandat niederlege.
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Verwendete Quellen:
Instagram: @andreas.scheuer
Passauer Neue Presse: CSU besetzt Ausschüsse: Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer wird Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat
