Dass Boris Palmer (52) kein Blatt vor den Mund nimmt und gerne mal Klartext spricht, ist bekannt. Im Oktober hatte er sich erst für eine Verschärfung des geltenden Asylrechts eingesetzt, denn "irgendwann kommt das Messer und Menschen sind tot". Auch mit Ukraineflüchtlingen ging er bereits hart ins Gericht. Jetzt sorgt der parteilose Oberbürgermeister mit seiner neuesten Forderung für heftige Diskussionen. Denn er schlägt für Thüringen eine Regierungskoalition von CDU und AfD vor. Sein Ziel? So will Palmer die "politische Brandmauer" durchbrechen, um die AfD endlich zu "entzaubern".
Palmer: AfD-Regierungsbeteiligung statt Ausgrenzung
Der ehemalige Grünen-Politiker und jetzige parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, sorgt mit einer brisanten Aussage für Schlagzeilen. Im September siegte die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, wurde die stärkste Koalition. Eine Regierungsbildung war dort jedoch bislang nicht möglich, keine der anderen Parteien will gemeinsam mit der als rechtsextrem geltenden AfD die politische Verantwortung übernehmen.
Für Palmer der völlig falsche Weg. Er fordert vielmehr, die CDU solle in Thüringen eine Koalition mit der AfD eingehen. In einem Interview mit der Zeitschrift Cato erklärte der 52-Jährige allerdings, dass die CDU in diesem Falle den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellen solle – denn dies seien zwei Schlüsselpositionen, die "für den Schutz der Verfassung wesentlich sind".
Viele wählen die AfD aus Protest
Sein Argument: Eine weitere Ausgrenzung der AfD bringe ganz offensichtlich nichts. Sie habe schließlich lediglich dazu geführt, dass die Partei immer stärker wurde. Und dies würde sich auch weiter fortsetzen, wenn man nicht umdenken würde. Palmer geht sogar so weit, zu sagen, dass der bisherige Umgang mit der AfD dazu führen könnte, dass die bei künftigen Wahlen sogar "50 Prozent" der Wählerstimmen bekommt.
Für Palmer ist die AfD nämlich in letzter Konsequenz ein "Symptom für ungelöste Probleme" im politischen System Deutschlands. Bekanntermaßen wählen viele Bürger:innen sie vor allem aus Protest mit den alteingesessenen Parteien und weil sie unzufrieden sind mit einigen Entwicklungen im Staat. Deshalb sei es von großer Bedeutung, die AfD endlich zu "entzaubern".
AfD: Nazis oder Dilettanten? – Palmers Risikoanalyse
Der Tübinger OB schlägt aus diesem Grund vor, die Partei in einer Regierungsverantwortung zu testen: "Wenn sie wirklich Nazis sind, dann muss man sie halt verbieten", betont er dabei. Doch er vermutet, dass viele AfD-Politiker sich im Ernstfall schlicht und ergreifend als "untaugliche Dilettanten" erweisen und dadurch von den Bürgern und Bürgerinnen wieder abgewählt werden würden.
Besonders kritisch äußert sich Palmer jedoch über den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Dessen ständige Anspielungen auf Adolf Hitler seien für ihn nicht akzeptabel. "Wenn man so etwas macht, ist man zurecht unten durch", so Palmer. Höcke als Ministerpräsident? "Da ist bei mir halt Schluss", stellt er eindeutig klar.
"Letzte Chance für Merz" – Palmers Botschaft an AfD-Wähler
Beim BR Sonntags-Stammtisch wandte sich Palmer dann in Bezug auf die vorgezogenen Bundestagswahlen im Frühjahr 2025 nach dem Ampel-Aus auch noch direkt an die Wähler der AfD. Seine Forderung: Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur letzten Chance machen.
Palmer wünscht sich von ihnen: "Die AfD-Wähler sollten jetzt sagen: ‚Jetzt kriegt der Merz die letzte Chance.‘" Allerdings gibt er in der BR-Sendung ebenfalls zu, dass in seinen Augen Merz als potenzieller Kanzler ein Risiko ist: "Ich weiß nicht, ob er’s kann", sagt der 52-Jährige klipp und klar. Offenbar ist er insgesamt von den Politspitzen der großen Parteien enttäuscht, denn auch von Olaf Scholz habe er vor dessen Amtszeit mehr erwartet, wie Palmer ebenfalls zugibt.
Angriff auf "politisch Verirrte" bei den Grünen
Doch auch seine frühere Partei, die Grünen, nimmt Palmer ins Visier. Besonders Mitglieder der Grünen Jugend bezeichnet er als "politisch Verirrte", die sich mehr für Klassenkampf und Enteignungen alter weißer Männer interessierten als für echten Klimaschutz. "Das sind Wokisten und No-Borders." Klimapolitik sei für sie nur ein Deckmantel für radikale Ideologien.
Ob die provokanten Ideen des 52-Jährigen einen Diskurs über den Umgang mit der AfD anstoßen oder für weitere Polarisierung sorgen, bleibt abzuwarten.
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Verwendete Quellen:
Bild.de: Weiter ausgrenzen bringe nix: Palmer: AfD soll mitregieren
BR.de: Was sich Boris Palmer von AfD-Wählern wünscht
Bild.de: Migrations-Talk mit Boris Palmer: „Irgendwann kommt das Messer und Menschen sind tot“
