Robert Habeck ist schuld, wenn die Wählerstimmen am Ende fehlen – da ist sich Gundolf Siebecke sicher. Wenn es um den Noch-Vizekanzler der Ampel geht, wittert der wertekonservative Kölner CDU-Politiker nämlich potenzielle Manipulationsgefahr. Konkret hat das frühere Mitglied der WerteUnion ein Problem damit, dass der Kanzlerkandidat der Grünen häufiger gut bei Frauen ankommt und dies auch gezielt anstrebe. Genau deshalb stellt Siebecke das Frauenwahlrecht zur Diskussion. Jedenfalls wenn Robert Habeck tatsächlich gewählt werden sollte.
Robert Habeck: Der Wandlungsfähige
Mal im Anzug, mal hemdsärmelig und manchmal sogar im Hoodie: Habeck steht für einen modernen Politikstil, inszeniert sich gerne wählernah. Entsprechend leger und entspannt diskutierte er nun in Portugal mit Gründerinnen beim Web Summit über die Zukunft der Wirtschaft diskutierte.
Wenig später wird er auf dem Parteitag der Grünen tatsächlich zum Kanzlerkandidaten gekürt. Und das macht angesichts seiner Umfragewerte offensichtlich dem einen oder anderen Sorgen – mit unerwarteten Auswüchsen. Wobei Habeck sich angesichts der aktuell schwierigen Umfragewerte vorsichtig gibt. Augenzwinkernde Aussagen wie "Vielleicht gewinne ich das Ding ja auch" sind es, die konservative Kritiker zu provozieren scheinen.
Grünen-Kanzlerkandidat als Zielscheibe konservativer Angriffe
In einem inzwischen gelöschten Tweet auf der Social-Media-Plattform X löste CDU-Politiker Gundolf Siebeke eine Welle der Empörung aus. Sollte Robert Habeck Bundeskanzler werden, müsse über das Frauenwahlrecht nachgedacht werden, wetterte Siebeke. Seine Begründung: Der Grünen-Politiker Robert Habeck würde Frauen mit Emotionen statt Inhalten für sich gewinnen – und das könne gefährliche Konsequenzen haben.
Genauer spielt Siebecke damit auf Habecks mediale Inszenierungen an. Insbesondere dessen emotionalen "Küchentisch-Videos" sind ihm offenbar ein Dorn im Auge. Denn die fänden vor allem bei Frauen Anklang. Das wiederum sei ein Indikator dafür, dass Frauen anfälliger für emotionale Manipulation seien – Grund genug, der weiblichen Bevölkerung die Fähigkeit abzusprechen, eine sinnvolle Wahl-Entscheidung zu treffen. Für den erzkonservativen Siebecke jedenfalls.
"Emotionaler Fehlgriff"
In seinem Tweet geht der CDU-Politiker sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass Frauen Nachhilfe in Demokratie erhalten:
Sollte es so sein, dass Frauenstimmen den politischen Heiratsschwindler Robert H. ins Kanzleramt hieven und damit Deutschland über die Klippe, muss über das Frauenwahlrecht inoffiziell, über antiemotionalen Demokratieunterricht offiziell nachgedacht werden.
Die Reaktionen auf diesen Tweet ließen nicht lange auf sich warten: Die Kölner Grünen bezeichneten die Aussagen als "direkten Angriff auf Gleichberechtigung und politische Teilhabe". Auch Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende, reagierte scharf und mit einem ironischen Seitenhieb: "Wenn ich nur inoffiziell das Frauenwahlrecht abschaffen will, würde ich es nicht auf Twitter posten."
Von Königinnen und Emotionen: Siebekes Sicht auf Frauen
Siebeke betonte, er sei nicht frauenfeindlich, sondern stelle nur kritische Fragen. Frauen seien nun einmal emotionaler als Männer. Das habe häufig durchaus positive Auswirkungen, im politischen Kontext mache es sie jedoch auch manipulierbar. Wobei er interessanterweise zwischen dem normalen Volk und Königinnen unterscheidet.
So hob Siebecke hervor, dass Königinnen in der Geschichte oft besser ausgebildet als ihre männlichen Kollegen gewesen seien – und ähnlich gut befähigt für ihre Aufgabe. "Frauen des Volkes" hingegen seien traditionell "emotionaler" und daher anfälliger für Beeinflussung gewesen. Genau so sei es auch mit der heutigen Demokratie, da ist sich der Kölner CDU-Politiker sicher. Deshalb steht für ihn das Recht auf politische Teilhabe zur Diskussion. Zumindest wenn nicht die CDU die kommende Wahl gewinnt. Denn in dem Fall hätten die Frauen nicht rational gewählt.
Ein Angriff auf die Demokratie?
Die Grünen und zahlreiche politische Beobachter werfen Siebeke nun vor, mit seinen Aussagen letztlich nicht nur Frauen, sondern die demokratische Grundordnung anzugreifen. Die Gleichberechtigung im Wahlrecht sei eine unverrückbare Säule der Demokratie, lautet die Kritik. Besonders irritierend: Siebeke macht das Wahlrecht für Frauen an Robert Habeck fest. Nach seiner Logik manipuliere der mit seinen Auftritten Frauen gezielt. Habe er damit Erfolg und werde Kanzler, stelle dies das Wahlrecht für Frauen infrage.
Wenig überraschend, dass solche Thesen bei feministischen und demokratischen Organisationen nicht gerade gut ankommen. "Es ist unvorstellbar, dass solche Äußerungen in einer demokratischen Gesellschaft Platz haben", erklärten die Grünen Köln und forderten die CDU zur Distanzierung auf. Klar ist: Die CDU wird sich mit diesen Äußerungen auseinandersetzen müssen – ebenso wie die Gesellschaft mit der Frage, wie tief derartige Denkmuster noch in den Köpfen verwurzelt sind.
Auch interessant:
Deutsche Politiker und ihre Partner: Von Scholz bis von der Leyen
Kurz vor Regierungserklärung von Scholz: Lästert Lindner mit Merz über den Noch-Kanzler?
"Kriegen und Katastrophen": Isaac Newton sagte "Ende der Welt" für 2060 voraus
Verwendete Quellen:
Bild.de: Wegen Habeck!: CDU-Politiker stellt Wahlrecht für Frauen infrage
Tagesschau.de: Grünen-Spitzenkandidat wird gewählt: Wie Habeck Kanzler werden will
