In der Politik ist der Ton manchmal rau; selbst untereinander werden manchmal Schläge unter die Gürtellinie verteilt. Dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump unterlaufen z. B. ungewöhnlich oft verbale Entgleisungen. Wer Politiker:innen öffentlich beleidigt, muss allerdings damit rechnen, dass diese das nicht unbedingt auf sich sitzen lassen. Ganz vorne bei denen, die sich nicht alles gefallen lassen, ist ein deutscher Bundesminister.
Mehr als 800 Anzeigen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiß, dass "Politik manchmal ein hartes Geschäft" ist. Als Politiker:in ist es nicht möglich, es allen Bürger:innen rechtzumachen. Manchmal sorgt das für konstruktive Kritik oder kann zumindest sachlich begründet werden. Manchmal aber kommt es auch zu Beleidigungen; das bleibt nicht immer ohne Konsequenzen.
Laut einem Bericht der Bild gibt es einige Volksvertreter:innen, die zurückschlagen, wenn es zu Verunglimpfungen kommt. Ganz vorne dabei: Robert Habeck sowie Annalena Baerbock. Das Blatt beruft sich auf Statista, behauptet, Habeck habe "in den ersten drei Jahren der Ampel-Regierung 805 Strafanzeigen erstattet". Annalena Baerbock ist mit 513 Strafanzeigen ebenfalls gut dabei.
Die folgenden Plätze sind fast kaum der Rede wert: Zwischen Marco Buschmann Klara Geywitz fällt die Zahl der Klagen auf nur noch zwei- oder sogar einstellige Werte.
Anzeigen treffen auch Politiker:innen
Ein Fall machte in den letzten Tagen besondere Schlagzeilen. Ein 64-jähriger Rentner hatte Habeck online als "Schwachkopf" betitelt. Wie der Spiegel berichtet, kam es bei dem Mann zu einer Hausdurchsuchung. Jetzt kommt aber heraus, dass die Durchsuchung "schon beantragt wurde, bevor der Grünenpolitiker in dem Fall selbst Strafantrag stellte". Der Mann könnte nämlich "möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung" erfüllt haben.
Einer Drucksache der Bundesregierung zufolge gibt es allerdings auch genug Fälle, die in die andere Richtung gehen. Dem Dokument ist z. B. zu entnehmen, dass gegen die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel "beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Jahr 2015 allein 248 Anzeigen eingegangen waren". Beim derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz sollen es im Zeitraum von 2021 bis April 2023 55 Strafanzeigen gewesen sein, so der Deutsche Bundestag.
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Verwendete Quellen:
Bild: 805 Strafanträge seit Amtsantritt: Keiner zeigt so viele Bürger an wie Minister Habeck
Spiegel: Razzia bei Rentner war vor Habecks Strafantrag geplant
Deutscher Bundestag: Drucksache 20/6476
Deutscher Bundestag: Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung
