Für so manche altgediente Bundeskanzler:innen der Bundesrepublik Deutschland bedeutet das Ausscheiden aus dem Amt noch keinen endgültigen Abschied aus der Politik. Hin wieder nehmen sie beispielsweise an Veranstaltungen wie Staatsbanketten oder Symposien teil und halten Reden oder pflegen Schirmherrschaften. So hat etwa auch Altkanzlerin Angela Merkel, die zuletzt ihre Memoiren veröffentlichte und dabei auch Fehler bei früheren Entscheidungen eingestand, immer noch eigene Büroräume im Bundestag.
Auf dieses vermeintliche Recht pochte nun auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Bis 2022 standen auch ihm noch sieben Räumlichkeiten im Bundestag inklusive eigenen Mitarbeiter:innen zu seiner freien Verfügung. Diese wurden vom Haushaltsausschuss des Bundestags jedoch schließlich gestrichen. Die Begründung: Schröder übernehme mittlerweile keine Aufgaben mehr, die sich aus seinem früheren Amt als Bundeskanzler ergeben.
Beschwerde scheiterte mehrere Male
Wie nun der NDR, der Spiegel sowie das Magazin t-online berichten, entschloss sich Schröder, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen. Ganze dreimal scheiterte der 81-jährige, der sich zuletzt über Noch-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beschwerte, jedoch mit seiner Klage: Einmal vor dem Berliner Verwaltungsgericht, dann vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und schließlich zuletzt vor ein paar Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Laut der offiziellen Begründung ist es allein Sache des Bundestags zu entscheiden, ob ein Altkanzler auch nach seiner Amtszeit noch ein Büro benötigt. Gesetzlich ist dies also wohl keine festgeschriebene Regelung. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte zudem nun, dass über derartige Sachverhalte nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden könne.
Schröder gibt auf - wegen gesundheitlichem Zustand
Die Frage, ob Schröder ein Büro zustehe, sei nach wie vor nicht geklärt. Auf eine Beschwerde in Karlsruhe will der ehemalige Bundeskanzler nun jedoch verzichten. Das erklärte Michael Nagel, der Anwalt des 81-jährigen. Der Grund sei Schröders gesundheitliche Verfassung.
Der ehemalige Spitzenpolitiker war Ende Januar diesen Jahres bereits wegen Burn-outs ausgefallen und hatte sich in einer Klinik behandeln lassen. Aus diesem Grund hatte er auch einige offizielle Termine absagen müssen. Inzwischen gehe es ihm jedoch den Umständen entsprechend schon wieder besser, heißt es.
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Verwendete Quellen:
NDR: "Altkanzler kämpft um Büro: Schröder will, was Merkel hat"
Spiegel: "Keine weitere Klage Altkanzler Schröder gibt im Bürostreit auf"
t-online: "Ex-Kanzler scheiterte mit Klage: Streit um Büro im Bundestag: Gerhard Schröder gibt auf"
