Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der USA sind Spenden für den Wahlkampf vorgesehen. Ex-Präsident Trump versucht jedoch durch eine List, diese Mittel zur Bezahlung seiner Anwälte umzuleiten. In den Vereinigten Staaten unterliegt die Verwendung von Wahlkampfspenden eigentlich strikten rechtlichen Vorschriften.
Einschränkungen bei den Spenden
Gemäß dem Federal Election Campaign Act (FECA) und den Regelungen der Federal Election Commission (FEC) müssen Wahlkampfspenden laut usa.gov sorgfältig verwaltet und dürfen nur für Wahlkampfzwecke ausgegeben werden. Zu den legitimen Ausgaben gehören Dinge wie Werbung, Reisekosten, Wahlkampfveranstaltungen und andere wahlkampfbezogene Aktivitäten.
Unwahrscheinlich scheint in Doland Trumps Fall zu sein, dass die Taktik des Umleitens von Spenden ausreichen wird, um seine Geldbußen vollständig zu begleichen. Donald Trump ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der in mehreren Strafverfahren angeklagt worden ist, so Der Spiegel.
Er ist wegen Finanzbetrugs, sexuellem Missbrauch und Verleumdung verurteilt und muss Geldstrafen in Höhe von über einer halben Milliarde Dollar zahlen. Der Ex-Präsident kann laut Der Spiegel das Geld jedoch nicht aufbringen und auch die geforderte Kaution von 454 Millionen Dollar nicht stellen.
Können Spenden umgeleitet werden?
Das Wahlkampfteam von Trump plant daher nun, Spendengelder umzuleiten und hat zu einer Gala in Florida eingeladen. Eine neue Vereinbarung zwischen Trump und dem Republikanischen Nationalkomitee sieht vor, dass Spenden für seinen Wahlkampf und ein politisches Aktionskomitee verwendet werden sollen, um die Anwaltskosten des ehemaligen Präsidenten zu decken.
Diese ungewöhnliche Methode ermöglicht es Unterstützer:innen von Trump, Geld an die Anwält:innen zu überweisen, so Der Spiegel weiter. Die Spendengala findet am 6. April in Palm Beach, Florida, statt. Laut den Bedingungen sollen die ersten 6600 US-Dollar jeder Spende direkt in Trumps Wahlkampf fließen.
Der Rest der Spende, maximal 5000 US-Dollar, wird dann an den "Save America"-Fonds gehen, aus dem bereits in der Vergangenheit Anwaltskosten für Trump bezahlt worden sind. Überschüssige Beträge werden laut Spiegel an das Republikanische Nationalkomitee weitergeleitet.
Es ist jedoch rechtlich nicht möglich, dass Trump die Spenden direkt für Strafzahlungen oder Kautionen verwendet. Es ist zudem unrealistisch anzunehmen, dass genug Spenden gesammelt werden können, um auch nur annähernd die erforderliche Summe von 454 Millionen US-Dollar zu erreichen.
Die Liste von Trumps Anklagen und Verurteilungen ist lang und es schien bisher unmöglich, dass irgendjemand einen solchen Politiker nochmal im Weißen Haus sehen möchte. Doch im Jahr 2024 ist offenbar viel möglich, denn Trumps Chancen stehen nicht schlecht.
Eventuell passt sein berühmt gewordenes Zitat aus dem Jahr 2016 auch acht Jahre später wieder:
Ich könnte mitten auf der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren. Unglaublich!
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Verwendete Quellen:
Der Spiegel: Trump versucht Spenden für seinen Wahlkampf für immense Anwaltskosten umzuwidmen
usa.gov: Federal campaign finance laws
tageschau.de: Die Fehltritte des Donald Trump
FAZ: Trumps verzweifelter Spendenaufruf
