Am vergangenen Montag startete der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. Während die Jury-Auswahl auf Hochtouren läuft, beklagt Donald Trump sich selbst als Opfer einer "politischen Hexenjagd".
Erster von vier Prozessen: Donald Trump droht hohe Haftstrafe
Im sogenannten Stormy-Daniels-Prozess geht es um mutmaßlich gefälschte Geschäftsdokumente, die Trump und sein Team zur Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stromy Daniels genutzt haben sollen.
Es ist der erste von vier strafrechtlichen Prozessen gegen den ehemaligen Präsidenten. Und allein dieser könnte ihm bis zu 20 Jahre Haft einbringen. Allerdings gehen Expert:innen eher davon aus, dass Trump – im Falle eines tatsächlichen Schuldspruchs – mit einer Strafe auf Bewährung davonkommen dürfte.
Auswahl der Jury hat begonnen – und könnte eine Weile dauern
Am vergangenen Montag, dem 15. April 2024, hat die Auswahl der zwölf Geschworenen begonnen. Ersten berichten zufolge könne dies noch eine Weile dauern.
Zwar habe rund die Hälfte der eingeladenen Bürger:innen sich direkt selbst als "nicht unparteiisch" gemeldet und damit von der Auswahl ausgeschlossen. Aber es gebe noch eine Menge Detailfragen, die allen potenziellen Jurymitgliedern gestellt werden müsse.
"Echtes Problem": Trump beschwert sich über den Richter
Donald Trump gab derweil zu verstehen, dass er nicht davon ausgehe, dass dieser Prozess wirklich fair ablaufen werde – immerhin habe der Richter einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, in dem er aufgefordert wurde, sich "wegen Befangenheit" zurückzuziehen:
Wir werden keinen fairen Prozess bekommen. [...] Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter.
In der Vergangenheit hatte der 77-Jährige bereits mehrfach die amerikanische Justiz als "korrupt" beschimpft und in den diversen zivil- und strafrechtlichen Prozessen gegen ihn eine gezielte Kampagne gesehen.
"Politische Hexenjagd": Der Republikaner sieht darin eine Wahlbeeinflussung
In Trumps Augen sei er das Opfer einer "politischen Hexenjagd", bei der die Demokrat:innen gemeinsame Sache mit der Justiz und vor allem den vorsitzenden Richter:innen machten, um seine Wiederwahl im November zu verhindern:
Ich bin nicht in Georgia oder Florida oder North Carolina, um Wahlkampf zu machen, wie ich es tun sollte.
Auch im zivilgerichtlichen Prozess wegen Betrugs rund um seine Immobilien hatten der einstige Präsident und seine Anwält:innen bereits beklagt, man habe absichtlich eine unverhältnismäßig hohe Strafe angesetzt, um Trump nachhaltig finanziell zu schaden und seine Wiederwahl möglichst zu verhindern.
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Verwendete Quellen:
Tagesspiegel: „Haben ein echtes Problem mit diesem Richter“: Jury-Auswahl in Schweigegeld-Prozess gegen Trump läuft schleppend an
Spiegel: Trump hat "echtes Problem" mit Richter im Strafprozess in New York
