Kurz vor Ende seiner Amtszeit als Präsident der USA traf Joe Biden, über dessen Gesundheitszustand zuletzt immer wieder spekuliert wurde, jetzt eine höchst überraschende Entscheidung. Noch vor wenigen Monaten hatte Biden eine Begnadigung seines Sohnes Hunter kategorisch ausgeschlossen. Die jetzige Kehrtwende, nur wenige Wochen vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an den designierten nächsten US-Präsidenten Donald Trump, schlägt hohe Wellen. Trumps Reaktion darauf dürfte die Diskussion darum noch weiter anheizen.
Der Grund für Bidens Sinneswandel
In einer Stellungnahme am Sonntag erklärte Joe Biden:
Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als diese: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.
Biden warf seinen politischen Gegnern in dem Zusammenhang vor, die Anklagen gegen Hunter Biden inszeniert zu haben, um ihn als Präsidenten zu treffen und zu schwächen. Besonders pikant, da er zu der Zeit noch selber als Top-Kandidat für die Präsidentschaftswahl zur Debatte stand. Die Begnadigung und die Aussage dazu entfachte in den USA eine landesweite Debatte über Machtmissbrauch und Gerechtigkeit.
Hunter Biden vor jahrzehntelanger Haft gerettet
Mit der Begnadigung ersparte der scheidende Präsident seinem Sohn eine potenziell lange Gefängnisstrafe. Hunter Biden war in zwei hochkarätigen Verfahren verurteilt worden. Im Sommer befand eine Jury ihn für schuldig, unter Drogeneinfluss eine Schusswaffe gekauft und besessen zu haben. Im September bekannte Hunter sich außerdem in neun steuerbezogenen Anklagepunkten für schuldig – darunter drei schwerwiegende Vergehen.
Die Konsequenzen dieser Urteile wären hart gewesen: Bis zu 42 Jahre Haft und 1,35 Millionen Dollar an Strafzahlungen hätten Hunter Biden erwartet. Die Urteilsverkündung in beiden Fällen war für Dezember angesetzt, doch dem kam sein Vater mit seiner unerwarteten Begnadigung nun zuvor.
Eine Entscheidung im Schatten des Machtwechsels
Der Zeitpunkt machte die Begnadigung umso brisanter: Denn Joe Bidens Amtszeit endet am 20. Januar offiziell, bis dahin sind es nur noch wenige Wochen. Viele sehen in der späten Entscheidung eine kalkulierte Aktion, um der drohenden politischen Kontrolle durch die Republikaner zu entgehen.
Nach Hunters Verurteilung hatte Biden ursprünglich stets betont, sich an die Entscheidungen der Justiz im Falle seines Sohnes zu halten. "Ich werde nichts unternehmen", erklärte er bislang entschieden. Doch nun kam es zu diesem höchst umstrittenen Schritt. Viele vermuten hinter dieser Kehrtwende eine von Emotionen geprägte Handlung eines Vaters, der seinen Sohn retten will.
Trump: "Fehlentscheidung der Justiz"
Der designierte Präsident Donald Trump reagierte prompt auf die Begnadigung, setzt sie jedoch in einen unerwarteten Kontext. Auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social schrieb er: "Beinhaltet die Begnadigung, die Joe seinem Sohn Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar, die seit Jahren inhaftiert sind? Eine solche Missachtung und Fehlentscheidung der Justiz!"
Trump bezieht sich auf die Inhaftierten des Kapitolsturms. Nachdem er behauptet hatte, er habe die Wahl gegen Biden durch Betrug der Demokraten verloren, kam es zu einem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol. Das Ganze wurde vom FBI als inländischer Terrorismus gewertet. Anderen galt es sogar als ein versuchter Staatsstreich. Trump musste sich wegen Aufstachelung zum Aufruhr vor Gericht verantworten. Der scheidende Präsident Biden hatte insbesondere wegen dieser Vorfälle bereits angekündigt, dass es von seiner Seite aus zu einer ruhigen, geordneten Amtsübergabe kommen würde.
Donald Trump wollte Hunter Biden begnadigen
Dass Trump die Behandlung der Inhaftierten des Kapitolsturms mit dem Fall Hunter Biden vergleicht, sorgte für große Irritationen. Umso mehr, da im Zuge des Eindringens von etwa 800 bis 1.200 Aufrührern ins Kapitol fünf Menschen ums Leben kamen und zahlreiche verletzt wurden. Unter den Verletzten befanden sich auch 140 Polizisten. Die Aufrührer wurden zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Im Oktober hatte Trump noch selbst mit der Option geliebäugelt, Hunter Biden zu begnadigen. Damals deutete er, dies u.a. aus strategischen Gründen in Erwägung zu ziehen. Als Begründung für einen solchen Schritt gab der designierte Präsident damals an, dass dies besser für das Land sei.
Klappt die reibungslose Übergabe dieses Mal?
Ironischerweise hatte Trump erst vor wenigen Wochen bei einem Treffen im Oval Office Joe Biden für dessen Einsatz für eine "reibungslose" Machtübergabe gedankt. Die beiden Präsidenten zeigten sich bei der Gelegenheit versöhnlich. Trump verkündete bei der Gelegenheit vor laufenden Kameras: "Politik ist hart, aber heute ist sie eine schöne Welt."
Die Begnadigung Hunters durch seinen Vater könnte diesen wackeligen Frieden nun möglicherweise empfindlich stören. Während die einen, Bidens Entscheidung als den Akt eines Vaters feiern, der seinen Sohn schützen will, ist die Angelegenheit für andere schlicht ein gefährlicher Präzedenzfall. Ob Joe Biden als Präsident in Erinnerung bleiben wird, der sich für die Prinzipien der Gerechtigkeit einsetzte oder als Vater, der diese zugunsten seines Sohnes beugte, darüber wird das Land vermutlich noch lange diskutieren.
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Verwendete Quellen:
Bild.de: Präsidenten-Wende: Biden begnadigt seinen Sohn Hunter DOCH
Abcnews.go.com: Trump calls Biden pardoning son Hunter a 'miscarriage of justice'
Tagesschau.de: Dritter Jahrestag in den USA: Wie der Kapitolsturm heute wahrgenommen wird
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