Marine Le Pen vor Gericht: Veruntreuungsvorwürfe könnten die rechtsextreme Politikerin stürzen

Der Prozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern erschüttert die politische Landschaft Frankreichs. Marine Le Pen steht unter Beschuss – mit Konsequenzen?

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© Chesnot@Getty Images
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Die politische Karriere von Marine Le Pen, einer der umstrittensten Figuren der Politik in Frankreich, könnte bald einen abrupten Einschnitt erleben. Am Mittwoch endet in Paris der Gerichtsprozess gegen die ehemalige EU-Parlamentarierin und weitere Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National. Entscheidet das Gericht zu Ungunsten Le Pens, könnte das die ambitionierte Politikerin für Jahre aus dem Rennen um politische Ämter nehmen – auch die angepeilte französische Präsidentschaft.

Die Anklage: „Ein schädliches System“

In dem Prozess geht es um Millionenbeträge – und um die Glaubwürdigkeit einer Politikerin, die eine rechtsextreme Partei in Frankreich wählbar gemacht hat. Die Vorwürfe wiegen schwer: Laut der Anwältin des EU-Parlaments, Bérénice de Warren, habe Le Pen ein „schädliches System“ etabliert, das systematisch Steuergelder missbraucht habe.

Die Methode: Le Pen durch die Scheinbeschäftigung von Assistenten soll sie EU-Gelder veruntreut haben. Diese Personen hätten zu keinem Zeitpunkt politische Aufgaben übernommen. Mit Le Pen sind auch noch weitere Politiker angeklagt, sich dieser Methode bedient zu haben.

Ein Gerichtsurteil mit Sprengkraft

Die Staatsanwaltschaft will in diesem Fall konsequent durchgreifen. Sie fordert im Fall von Marine Le Pen nicht nur eine Haftstrafe von fünf Jahren (teilweise auf Bewährung), sondern auch eine Geldbuße von 300.000 Euro. 330.000 Euro soll die Politikerin, bei der es auch privat teilweise sehr turbulent zugeht, bereits im Vorfeld gezahlt haben.

Besonders brisant jedoch ein weiterer Punkt, den die Staatsanwaltschaft fordert. Le Pen soll auch ihr passives Wahlrecht für einen Zeitraum von fünf Jahren verlieren. In dieser Zeit wäre sie somit nicht wählbar. Der "Clou" dabei: Die Strafe könnte im Fall von Le Pen schon vor einem endgültigen Urteil angewendet werden, so will es die Staatsanwaltschaft. Für Le Pen, die sich auf die Präsidentschaftswahl 2027 vorbereitet, könnte dies das politische Aus bedeuten.

Le Pen kontert

Le Pen gibt sich kämpferisch und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. "Die Staatsanwaltschaft verlangt die politische Todesstrafe gegen mich", wetterte sie kürzlich in einem Radio-Interview.

Für die Anwältin des EU-Parlaments sind derartige Aussagen jedoch reine Ablenkung. "Es gibt keine sachlichen Argumente, die die Vorwürfe entkräften", erklärte de Warren. Tatsächlich könnte der Prozess sogar einen wichtigen Präzedenzfall schaffen. Wird Le Pen tatsächlich verurteilt, würde dies nachhaltig demonstrieren, dass politische Macht keine Immunität gegen rechtliche Konsequenzen bietet.

Ein Strategiewechsel in letzter Minute

Interessant ist der Wandel, den Le Pen in ihrer Rhetorik und Strategie vollzogen hat. Nachdem sie jahrelang ein moderates Image ihrer Partei kultiviert hatte, das breite Wählerschichten ansprechen sollte, setzt sie nun wieder auf Eskalation – wie zu Zeiten ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, dem Mitgründer der rechtsextremen Partei. Damals war diese noch als Fronde Nationale bekannt und sorgte mit ihrem Erstarken für Entsetzen in ganz Europa. Nun droht die Tochter mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung des neuen Premiers Michel Barnier. Ein Schritt der zeigt, dass Le Pen quasi zu allem bereit ist.

Sie scheut offenbar nicht davor zurück, politische Hebel zu nutzen, um ihre Position zu stärken und die Justiz unter Druck zu setzen. Denn sie betonte bereits mehrfach, dass sie das Gerichtsverfahren gegen sie quasi für eine 'abgekartete Sache' hält. Ihrer Ansicht nach werde dieses durch ihre politischen Gegner beeinflusst, um sie kaltzustellen. Riskante Aussagen. Denn sollte das angedachte Misstrauensvortum scheitern, könnte das nicht nur Le Pens Partei Rassemblement Nationale gefährden, sondern auch die Stabilität der französischen Regierung.

Wird Le Pen die Präsidentschaftswahl 2027 verpassen?

Egal, wie der Prozess gegen Le Pen ausgeht, die Konsequenzen könnten über Jahre hinweg spürbar sein. Sollte die geforderte Strafe in Kraft treten, würde Le Pen nicht nur als Präsidentschaftskandidatin 2027 ausscheiden, sondern auch das Vertrauen in ihre Partei massiv beschädigen. Gleichzeitig sieht sie im möglichen Sturz der Regierung eine Chance, politische Macht hinzuzugewinnen.

Der Fall Le Pen zeigt einmal mehr die Zerbrechlichkeit der politischen Landschaft Frankreichs. Mit Emmanuel Macron, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf, steht das Land vor einer ungewissen Zukunft. Sollte Le Pen durch ein Gerichtsurteil politisch ausgeschaltet werden, könnte dies nicht nur das Ende einer Ära markieren, sondern auch die politische Rechte in dem Land destabilisieren.

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Verwendete Quellen:

Ntv.de: RN droht mit Misstrauensvotum: Gerichtsurteil könnte Le Pens Erfolgskurs beenden

Zdf.de: Veruntreuung von EU-Geldern: Le Pen weist Vorwürfe zu Prozessbeginn zurück

Marie-Caroline Le Pen: Die ältere Schwester von Marine Le Pen ist ebenfalls politisch engagiert Marie-Caroline Le Pen: Die ältere Schwester von Marine Le Pen ist ebenfalls politisch engagiert