Die Amerikaner:innen haben gewählt: Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten steht fest. Nach einem turbulenten Wahlkampf hat der Republikaner Donald Trump sich gegen seine Kontrahentin, die Demokratin Kamala Harris, durchgesetzt. In der Vergangenheit ist der Unternehmer jedoch mehrfach mit der Justiz in Konflikt geraten. Für die meisten Menschen dürfte sich daher nun die Frage stellen: Was wird aus den vier Strafverfahren, die noch immer gegen ihn laufen?
Angeklagt ist Trump zum einen wegen des unrechtmäßigen Besitzes streng geheimer Regierungsdokumente, die in seiner Residenz in Florida gefunden wurden. Ebenso wird er beschuldigt, den Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben. Beide Verfahren laufen auf Bundesebene. In Atlanta, Georgia, ist er zudem wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Verurteilt wurde Trump des Weiteren bereits wegen der Fälschung von Dokumenten - er hatte Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels vertuschen wollen.
Strafmaß im Schweigegeld-Prozess noch ausstehend
Wie das ZDF, die Tagesschau sowie BR24 berichten, ist eine Haftstrafe für Donald Trump jedoch unwahrscheinlich. Zumindest nicht während seiner Zeit im Weißen Haus. Allerhöchstens eine Geld- oder Bewährungsstrafe seien möglich. Fraglich sei, mit Blick auf das diesjährige Urteil des US-Supreme Court, jedoch, ob es überhaupt eine Strafe gebe - demnach kann ein Präsidenten für Handlungen in seinem Amt nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Verkündigung des Strafmaßes im Schweigegeld-Prozess gegen Trump war bislang immer wieder verschoben worden, steht also noch aus.
Auch in Bezug auf seine drei anderen Strafverfahren könnte Trump tatsächlich straffrei davonkommen. Den beiden Anklagen auf Bundesebene - wegen der Dokumentenaffäre sowie der Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol - könnte Trumps zukünftiges Justizministerium ein Ende bereiten und die jeweiligen Anklagen zurückziehen. Ein weiteres Szenario wäre jedoch, dass sich auch hier auf besagtes Urteil des Supreme Courts berufen wird und die Verfahren eingestellt werden.
Immunität für amtierende Präsidenten
Auf die Anklage wegen des Wahlbetrugs in Georgia - Trump hatte im Zuge der Wahlen 2020 mittels eines Anrufs versucht, die 11.780 Stimmen zu bekommen, die ihm für den Sieg in diesem Bundesstaat noch fehlten - kann Trump selbst als Präsident keinerlei Einfluss nehmen. Hier steht allerdings in Frage, ob die zuständige Bezirksstaatsanwältin den Fall weiter betreuen darf. Diese hatte eine Liebesbeziehung zu einem ebenfalls in den Fall involvierten Anwalt begonnen.
Wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird, dürfte sich erst im kommenden Jahr klären. Sollte sie weiter ermitteln dürfen, könnte jedoch auch hier das Urteil des Supreme Courts greifen, laut dem amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Alles in allem könnte Trump während seiner Zeit als US-Präsident also tatschlich keine weiteren rechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben.
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Verwendete Quellen:
Tagesschau: "Nach US-Präsidentschaftswahl Was wird aus Trumps Strafverfahren?"
BR24: "Was Trumps Wahlsieg für die Strafverfahren gegen ihn bedeutet"
ZDF: "Als Präsident geschützt:Trump könnte seinen Strafverfahren entgehen"
