Donald Trump ist Anfang November von der Mehrheit der US-Bürger:innen erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Am 20. Januar 2025 soll er offiziell vereidigt werden. Bereits im Vorfeld hat der Republikaner, der aktuell mit der Nominierung der Mitglieder für sein zukünftiges Kabinett für Schlagzeilen sorgt, einige Veränderungen angekündigt, die auf die USA zukommen, sollte er die Wahl gewinnen.
In einem Interview mit NBC News am vergangenen Freitag bestätigte er einige dieser Vorhaben. Auch die Abschaffung des Geburtsrechts der Amerikaner:innen auf die US-Staatsbürgerschaft ist eines davon. Davon berichten unter anderem der Spiegel, die Magazine DiePresse und Der Standard sowie die britische BBC.
Abschaffung durch „Exekutivmaßnahme“
Die sogenannte „birthright citizenship“ basiert auf einem Zusatz zur US-Verfassung und wird durch einen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1898 gestützt. Dieses Geburtsrecht garantiert jedem auf US-amerikanischem Boden geborenen Menschen das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft, ungeachtet der Situation der Eltern.
Trump, der zuletzt unter anderem auch von einem AfD-Politiker persönliche Glückwünsche zu seinem Wahlsieg bekommen hat, hatte das Gesetz bereits im Vorfeld der Wahl als „lächerlich“ bezeichnet und bekräftigte nun einmal mehr, den Versuch unternehmen zu wollen, es abzuschaffen – „wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme“, so der Republikaner.
Trump über Migrations-, NATO- und Ukraine-Pläne
Ein weiteres Thema, mit dem Donald Trump bereits während seines Wahlkampfs für eine Menge Kontroversen gesorgt hatte, ist seine Migrationspolitik. Auch sein Vorhaben, zahlreiche illegal eingewanderte Menschen abzuschieben, wolle er in die Tat umsetzen, wie er im Interview sagte. „Man muss das tun“, bekräftigte der Skandal-Politiker, der in der Vergangenheit zudem mit einigen gegen ihn laufenden Strafverfahren Aufsehen erregte. Bereits zuvor hatte er angekündigt, die größte Massenabschiebung von illegal in den USA lebenden Migrant:innen veranlassen zu wollen, bei der unter anderem auch das Militär zum Einsatz kommen werde.
Weitere Vorhaben, die Trump während des Interviews am Freitag bestätigte, waren die zukünftige Kürzung von Ukraine-Hilfen sowie der Austritt der USA aus der NATO, sollten andere Verbündete ihre Verteidigungsausgaben nicht einhalten.
Das Interview mit NBC News wurde am gestrigen Sonntag veröffentlicht.
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Verwendete Quellen:
BBC: “Trump vow to end automatic citizenship for anybody dem born for America”
Spiegel: „Interview auf NBC News Trump zieht Nato-Austritt »absolut« in Betracht – und droht der Ukraine mit Geldentzug“
DiePresse: „Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen“
Der Standard: „Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen“
