Tulsi Gabbard als Chefin der Nachrichtendienste: Vorwürfe russischer Propaganda in Vergangenheit

Seit einigen Tagen steht fest: Donald Trump wird der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Obwohl er erst am 20. Januar 2025 vereidigt wird, arbeitet er bereits intensiv an der Zusammenstellung seines Kabinetts. Unter den teils kontroversen Nominierungen sorgt eine Personalentscheidung für besonders viel Diskussionsstoff: Die von Tulsi Gabbard als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste.

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© John Lamparski@Getty Images
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Donald Trump hat bereits mehrere Schlüsselpositionen in seinem Kabinett besetzt. So wird Susie Wiles als Stabschefin des Weißen Hauses dienen, FOX News-Journalist Pete Hegseth, der ebenfalls eine militärische Laufbahn hinter sich hat, soll das Verteidigungsministerium leiten. Tulsi Gabbard wird im nächsten Jahr an der Spitze der US-Geheimdienstgemeinschaft stehen. Die 43-Jährige gilt allerdings als umstritten, da sie beschuldigt wird, pro-russische Positionen zu vertreten.

Gabbard wird Verbreitung von Propaganda vorgeworfen

Einem Bericht von Intercept zufolge, habe Gabbard behauptet, dass "die USA und die NATO dafür verantwortlich sind, Putins Angriff auf die Ukraine angeblich provoziert zu haben." In einem Interview mit Tucker Carlson, von dem Ausschnitte auf X verfügbar sind, spricht sie sich vor einiger Zeit ebenfalls gegen Sanktionen gegen Russland aus, da "diese nicht funktionieren".

Vor knapp zwei Jahren soll sie außerdem angeblich russische Propaganda verbreitet haben. NBC News zufolge habe sie auf einem weiteren Video, das sie auf X verbreitet hat, behauptet, dass sich in der Ukraine Biolabore befinden würden, die angeblich von den USA finanziert werden sollen. Die Behauptung soll aus Russland stammen, Beweise dafür gebe es keine. Sie selbst bestreitet allerdings die Verbreitung von Propaganda, weist darauf hin, dass sie von Biolaboren geredet habe und nicht von Laboren für biologische Waffen. NBC News schreibt dazu:

Die USA haben zivile ukrainische biologische Forschungslabors zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unterstützt, nicht aber Waffenlabors. Russland hat wiederholt die Unwahrheit verbreitet, dass Washington biologische Waffenlabors in der Ukraine finanziert hat.

Gabbard zweifelt auch an Gifgasangriffen in Syrien

Die US-amerikanische Politikerin, die zuvor Mitglied der Demokratischen Partei war, scheint auch nicht an einen Giftgasangriff auf die syrische Bevölkerung auf Befehl von Baschar al-Assad zu glauben (den Angriff selbst leugnet sie allerdings nicht).

Laut CNN habe Trump, damals bereits Präsident, gesagt "Es kann nicht bestritten werden, dass Syrien verbotene chemische Waffen eingesetzt hat". Auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck verurteilte das Vorgehen aufs Schärfste, nannte den Angriff laut Deutsche Welle einen "unerträglichen Tabubruch".

Gabbard hingegen sagte laut CNN zu dem Angriff Folgendes:

Es gibt Berichte von Journalisten vor Ort, von Menschen vor Ort, die sagen, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Assad oder die syrische Regierung für diesen schrecklichen chemischen Angriff verantwortlich sind.

Auf internationaler Ebene sorgt ihre Nominierung auf jeden Fall für viele Diskussionen. Philip Ingram z. B., der für den Geheimdienst der britischen Armee gearbeitet hat, sagt laut Daily Mail dazu:

Ich denke, dass die Ernennung von jemandem, der keinerlei Geheimdienst-Erfahrung hat, zum Direktor des nationalen Geheimdienstes ein Alarmsignal sein sollte.

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Verwendete Quellen:

The Intercept: Russian TV Uses Tucker Carlson and Tulsi Gabbard to Sell Putin’s War

X: @tulsigabbard

NBC News: Trump's pick for top intel job has been accused of 'traitorous' parroting of Russian propaganda

CNN: Rep. Tulsi Gabbard ‘skeptical’ that Assad regime behind gas attack

Deutsche Welle: Syrienfrage bestimmt Gauck-Besuch

Daily Mail: Global 'alarm' over Donald Trump selecting Tulsi Gabbard as his intelligence chief: Defence leaders weigh in on president elect's 'pro-Moscow' pick

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