Erstes Urteil unter vielen? Eine Jury hat in einem Zivilprozess befunden, dass Donald Trump (76) die Autorin E. Jean Carroll (79) in den 90er Jahren sexuell missbraucht und diffamiert hat. Der ehemalige US-Präsident soll deswegen fünf Millionen Dollar zahlen. Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht: Trump hat "Fox News" zufolge angekündigt, Berufung einlegen zu wollen. Der 76-Jährige, der erneut für die Republikaner in den US-Präsidentschaftswahlkampf ziehen will, hat allerdings auch noch einige andere juristische Probleme...
Strafverfahren in New York City
Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der auch strafrechtlich verfolgt wird. In New York City wurde er wegen angeblicher Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen angeklagt. Hintergrund soll eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels (44) vor der Präsidentschaftswahl 2016 gewesen sein. Nach Verlesung der Anklage durch die New Yorker Staatsanwaltschaft Anfang April plädierte Trump auf "nicht schuldig", wie unter anderem "The New York Times" berichtete. Laut Informationen von CNN soll der nächste Termin für eine persönliche Anhörung für den 4. Dezember in New York angesetzt sein. Der Prozess könnte Anfang 2024 beginnen.
Ermittlungen zu Angriff auf das Kapitol und Geheimdokumenten
Beim US-Justizministerium gibt es außerdem Untersuchungen zu Trumps Aktionen nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2020. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses, der den Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten untersucht, forderte das Justizministerium auf, gegen Trump ein Verfahren unter anderem wegen Anstiftung oder Unterstützung eines Aufstands einzuleiten.
Der gleiche Sonderermittler, Jack Smith, untersucht auch, ob Trump auf seinem Anwesen Mar-a-Lago verbotenerweise geheime Unterlagen aus seiner Zeit im Weißen Haus aufbewahrte und die Justiz in dem Fall behinderte. Das FBI hatte eine Razzia durchgeführt und die Papiere gefunden. Es wurde bisher keine Anklage erhoben und Trump hat laut CNN jegliches Fehlverhalten bestritten.
Untersuchungen in Georgia
Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Georgia untersucht, ob Trump und sein Umfeld auf illegale Weise versucht haben, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 in diesem Bundesstaat zu kippen. Es ist immer noch unklar, wann und ob Trump im Rahmen der Ermittlungen in Georgia angeklagt wird. Im Raum steht laut "Forbes" möglicherweise unter anderem der Vorwurf der Verschwörung zum Wahlbetrug. Im Sommer könnte es eine Entscheidung geben.
Zivilklage wegen Betrugs
Ebenfalls in New York wurden Trump und seine Trump Organization im vergangenen Herbst wegen Betrugs angeklagt. Der Vorwurf in der Zivilklage: Zwischen 2011 und 2021 soll es mehr als 200 Beispiele für irreführende Vermögensbewertungen gegeben haben. Ein Prozess könnte im Oktober stattfinden, es könnte dann laut "New York Magazine" um eine Strafe von bis zu 250 Millionen Dollar gehen. In der Klageschrift wurden auch Trumps erwachsene Kinder Donald Jr. (45), Ivanka (41) und Eric (39) genannt.
Laut CNN dürfte aus rechtlicher Sicht keiner der Fälle Trump daran hindern, wieder als US-Präsidentschaftskandidat anzutreten...
