Bei Hart aber fair unter der Moderation von Louis Klamroth wird es definitiv nicht langweilig. Während zunächst noch Kevin Kühnert (SPD) und Sahra Wagenknecht (BSW) über Außenpolitisches stritten, sorgte plötzlich Philipp Amthor (CDU) für den beliebtesten Kommentar der Sendung.
Kevin Kühnert sieht viele Übereinstimmungen der SPD mit dem BSW auf Landesebene
Kurz nach der Landtagswahl steht in Brandenburg eine knifflige Regierungsbildung an. Denn es ist jetzt schon klar: Wer die AfD in der Regierung umgehen will, kommt um eine Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht herum.
Im Großen und Ganzen scheint die SPD nicht abgeneigt zu sein, wie der Generalsekretär Kevin Kühnert in der aktuellen Folge von Hart aber fair zu verstehen gibt:
Ich habe heute mal reingelesen ins Programm des BSW in Brandenburg. Viele Alltagsfragen, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Ähnliches: Es wirkt mir jetzt nicht sehr kompliziert, zueinanderzukommen. Da ist vieles deckungsgleich.
Allerdings streitet er mit Sahra Wagenknecht über Außenpolitik
Einzig das Thema Außenpolitik bleibt ein großer Knackpunkt. Wagenknechts Haltung stößt dem möglichen sozialdemokratischen Koalitionspartner sauer auf.
Denn während die Außenpolitik dort sonst eine eher untergeordnete Rolle spielt, will Wagenknecht darauf beharren, dass die BSW-Position auch auf Landesebene in die Koalitionsverträge mit aufgenommen wird – wohl im Gegensatz zu ihrem Brandenburger Kollegen:
Dietmar Woidke hat heute sehr klar gesagt, die Landesregierung hat bisher kein Außenministerium und kein Verteidigungsministerium, und auch die nächste Landesregierung wird keines haben. [...] Die SPD wird keine Koalitionsverträge unterschreiben, in denen den Menschen Dinge versprochen werden, die nicht durch die Realität, die Verfassung oder die Möglichkeiten einer Landesregierung gedeckt sind.
Streit ausgenutzt: Philipp Amthor profiliert sich mit Spitze gegen Wagenknechts Ehemann
Daraufhin kontert die BSW-Gründerin, dass außenpolitische Aufgaben sehr wohl vonseiten der Verfassung für Landesregierungen vorgesehen seien, sonst gebe es keine entsprechenden Ausschüsse im Bundesrat. Als Kühnert diesen "Kniff" belächelt, unterstellt sie ihm, dass er eine "viel zu wichtige Frage ins Lächerliche" ziehe.
Unerwartete Unterstützung bekommt Kevin Kühnert ausgerechnet vom Kollegen der CDU. Philipp Amthor mischt sich in die Diskussion ein – und beendet diese mit einem fiesen Seitenhieb auf Sahra Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine (ehem. Die Linke, jetzt BSW):
Ihre neue Rolle als Verfassungsexpertin hat mich überrascht. Ich gebe Ihnen gern ein historisches Beispiel, weshalb es gut ist, dass nicht irgendwie Landesregierungen Nebenaußenpolitik machen. Denn als Helmut Kohl 1989/90 die Wiedervereinigung verhandelt hat, da bin ich froh, dass nicht Ihr Ehemann Oskar Lafontaine aus dem Saarland als Ministerpräsident gefragt wurde. Dann hätten wir heute noch eine Mauer zwischen Ost und West.
... und wird für den Seitenhieb gegen den Saarländer gefeiert
Mit dieser Aussage beendet der 31-Jährige nicht nur den Außenpolitik-Streit zwischen Kühnert und Wagenknecht, sondern erntet den lautesten Beifall des Publikums während der gesamten Sendung.
Inwiefern sich die Parteien nun aber zusammenreißen, um eine Regierungsbeteiligung der Afd zu verhindern, bliebt aber weiterhin abzuwarten.
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Verwendete Quelle:
ARD: "Hart aber fair"; ausgestrahlt am 23.09.2024
