Dass sich die Ampel-Parteien oft über wichtige Themen nicht einigen können und Schwierigkeiten haben, Kompromisse zu finden, ist seit jeher kein Geheimnis - und stößt vielerseits auf Unmut und Kritik. So hat etwa Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang die Ampel-Koalition mit einem Kartenhaus verglichen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte gar direkt Finanzminister Christian Lindner (FDP) und warf ihm erst kürzlich vor, das Aus der Ampel voranzutreiben. Währenddessen beschimpfte Unternehmerin und Reality-TV-Queen Claudia Obert die Bundesregierung zuletzt als "Publikumsverarsche".
Nun scheint der Bruch innerhalb der Ampel endgültig besiegelt zu sein - wegen unüberbrückbarer Differenzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzen Prozess gemacht und Bundespräsident Steinmeier gebeten, Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt zu entlassen.
Lindner gibt Statement zum Rauswurf
Wie der Spiegel berichtet, waren dieser Entscheidung Unstimmigkeiten in Bezug auf Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik vorausgegangen. Im Rahmen eines Treffens des Koalitionsausschusses habe Lindner schließlich Neuwahlen vorgeschlagen, was von Scholz abgelehnt wurde. Nachdem weiteres Entgegenkommen vonseiten des Kanzlers nicht zielführend war, zog Scholz Konsequenzen. Lindner habe zu häufig "Gesetze sachfremd blockiert" und Scholz' "Vertrauen gebrochen" - ein solches Verhalten sei Deutschland nicht zumutbar.
Wie die BILD-Zeitung weiter berichtet, hat Lindner es sich nicht nehmen lassen, auf das Statement des Bundeskanzlers zu regieren: Laut ihm sei auf die Vorschläge seiner Partei bei der Beratung gar nicht wirklich eingegangen worden. Die Gegenvorschläge vonseiten des Kanzlers würden laut Lindner nichts dazu beitragen, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Die Sorgen der Bürger:innen habe man bereits viel zu lange nicht ernst genommen. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen."
Nachfolger für Lindner bereits gefunden
Wie es jetzt weitergeht, muss sich zeigen - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Davon hängt ab, ob es in absehbarer Zeit Neuwahlen gibt. Ein Nachfolger für Lindner steht derweil schon fest: Wie die Tagesschau berichtet, soll Jörg Kukies das Amt übernehmen.
Kukies ist Wirtschaftswissenschaftler und war lange Zeit für die Investmentbank Goldmann Sachs tätig, bevor er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wurde. Seit 2021 ist er Staatssekretär im Kanzleramt und berät Kanzler Olaf Scholz etwa in wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie Finanzfragen.
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Verwendete Quellen:
BILD: "Statement von (Noch-)Finanzminister Christian Lindner: Scholz wollte, dass ich meinen Amtseid breche"
Tagesschau: "Nach Rauswurf von Lindner Staatssekretär Kukies wird neuer Finanzminister"
Spiegel: "Bruch der Regierung Scholz entlässt Finanzminister Lindner"
