Fast eine Woche ist es her, seit die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen in die Brüche gegangen ist - nach unüberbrückbaren Differenzen hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) den bis dahin amtierenden Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Ein Nachfolger stand schon früh fest: Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, soll Lindners Posten übernehmen. Andere Minister:innen aus der FDP sind ebenfalls von ihren Posten zurückgetreten, bis auf Verkehrsminister Volker Wissing, der die Partei verließ, dafür aber sein Ministeramt weiter fortführen will.
Nach dem Ampel-Aus hatte Bundeskanzler Scholz umgehend angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen - dies ursprünglich allerdings erst für den kommenden Januar geplant. Dafür hatte er reichlich Gegenwind bekommen, unter anderem von der Union rund um Friedrich Merz (CDU). Dem ist Scholz nun doch noch entgegengekommen: Die Vertrauensfrage soll in der letzten Parlamentssitzungswoche diesen Jahres gestellt werden. Neuwahlen gäbe es nach der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann am 23. Februar. Nun stellt sich die Frage, welche Gesetzesentwürfe bis dahin noch gemeinsam durch den Bundestag gebracht werden könnten. Dies ist unter anderem am Dienstagabend im Talk bei Sandra Maischberger diskutiert worden.
Scharfe Kritik gegenüber Olaf Scholz
Zu Gast waren laut den Angaben der BILD-Zeitung, des Magazins Focus Online sowie der Berliner Zeitung unter anderem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sowie CDU-Politikerin Julia Klöckner. Die beiden lieferten sich dabei ein hitziges Wortgefecht, wobei Klöckner die Ampel-Regierung - und vor allem Olaf Scholz - scharf kritisierte. Am Zustand der Regierung sei nicht nur der ehemalige Finanzminister Lindner schuld - vielmehr sei Scholz als Kanzler "nicht fähig zu führen."
Auf die Frage, ob CDU und SPD vor der Auflösung des Bundestages noch gemeinsam Gesetze verabschieden könnten, stellte Klöckner unmissverständlich klar: "Wir sind nicht das Ersatzrad einer gescheiterten Regierung". Eine Einigung mit der Union sei für Heil hingegen durchaus vorstellbar - unter anderem in Bezug auf die Unterstützung der Autoindustrie, der Sicherung von Industriejobs sowie das Deutschlandticket. Klöckner erklärte sich lediglich in einem einzigen Punkt zu einer möglichen Einigung bereit: Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz.
Einigung zwischen SPD und CDU fraglich
Auf Maischbergers Frage in Heils Richtung - "haben Sie das Gefühl, Sie kriegen das hier heute gebacken mit Frau Klöckner?" - antwortete dieser nur, das sei mit Klöckner wohl nicht denkbar. "Aber es gibt ja noch verantwortliche Leute in der CDU!" Klöckner schoss daraufhin zurück, das Land "abschmieren" zu lassen, könne man sicherlich nicht als verantwortlich bezeichnen.
Letzten Endes seien es jedoch die Wähler:innen, bei denen die Entscheidung nun liege. Man müsse sich erstmal zurückhaltender zeigen "und auch aus Fehlern lernen", schloss die CDU-Politikerin.
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Verwendete Quellen:
BILD: "Heil gegen Klöckner: Persönliche Angriffe bei Maischberger"
Berliner Morgenpost: "TV-Kritik: Bei 'Maischberger' spuckt Julia Klöckner Gift und Galle"
Focus Online: "CDU-SPD-Zoff im ARD-Talk: Bei Maischberger sieht auch der Letzte, wie kaputt die Verhältnisse in Berlin sind"
