In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Dass die Ampel-Parteien oft Schwierigkeiten haben, bei wichtigen Themen auf einen Nenner zu kommen und Kompromisse einzugehen, ist nichts Neues - und hat auch schon mehrfach für Kritik gesorgt. Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Ampel-Koalition so etwa einmal mit einem Kartenhaus verglichen. Unternehmerin und Reality-TV-Gesicht Claudia Obert beschimpfte die Regierung gar als "Publikumsverarschung".
Nun ist innerhalb der Bundesregierung endgültig zum Bruch gekommen: Aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen - ein Nachfolger steht bereits fest. Das Grundgesetz schreibt für diesen Fall nun eine klare Vorgehensweise vor.
Prozess genau im Grundgesetz festgeschrieben
Wie der Spiegel erklärt, ist es nun üblich, dass der Bundeskanzler im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellt. Er beantragt also, dass ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Bekommt er dabei keine Mehrheit im Parlament, kann er den Bundespräsidenten um eine Auflösung des Bundestages bitten. Dazu hat der Präsident 21 Tage Zeit.
Infolgedessen werden Neuwahlen angesetzt und die Parteien wechseln in den Wahlkampfmodus - das politische Handeln kommt zum Stillstand. Im aktuellen Fall hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits angekündigt, die Vertrauensfrage im Januar des kommenden Jahres stellen zu wollen. Viele Stimmen haben sich jedoch dagegen ausgesprochen - die Vertrauensfrage müsse sofort gestellt werden.
Merz plädiert für schnelleres Handeln
Wie etwa die Tagesschau und auch die Zeit berichten, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Vertrauensfrage im besten Fall schon Anfang der kommenden Woche gestellt wird - spätestens. Es könne nicht angehen, dass Deutschland nun über mehrere Monate hinweg eine nicht mehrheitsgestützte Regierung habe. Auch international gebe es derzeit einige Entscheidungen und Verpflichtungen, die eine politisch stabile und handlungsfähige Regierung notwendig machen.
Entscheide man sich jetzt für die Vertrauensfrage, bliebe noch genug Zeit, um sich über etwaige gemeinsam zu beschließende Themen zu beraten. Man sei "bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen", erklärte Merz. Es gebe keinen Grund, mit Neuwahlen bis zum Frühjahr des kommenden Jahres zu warten - zumal dies zudem noch einen Wahlkampf sowie möglicherweise Koalitionsverhandlungen über Wochen und Monate nach sich ziehen würde.
Friedrich Merz plant, das Anliegen sowohl Bundeskanzler Scholz selbst als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah jeweils persönlich in einem Gespräch darzulegen.
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Verwendete Quellen:
Spiegel: "Vertrauensfrage des Bundeskanzlers So ist der Weg zur Neuwahl in Deutschland"
Tagesschau: "CDU-Chef Merz fordert von Scholz sofort Vertrauensfrage"
Zeit: "Regierungskrise: Union fordert Vertrauensfrage im Bundestag spätestens kommende Woche"
