Innerhalb der deutschen Bundesregierung gibt es seit jeher Einigungsschwierigkeiten zwischen den Parteien. Bereits in der Vergangenheit hat es dafür von vielen Seiten Kritik gegeben, so etwa von Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang, die die Ampel-Koalition gar mit einem Kartenhaus verglich. Nun ist es tatsächlich zum Bruch gekommen - aufgrund von mangelnder Kompromissbereitschaft zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) hat Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kurzerhand gebeten, Lindner als Finanzminister zu entlassen. Auch ein Nachfolger steht bereits fest - Jörg Kukies, der Staatssekretär im Kanzleramt, soll den Posten übernehmen.
Das Grundgesetz schreibt nun ein ganz bestimmtes Vorgehen vor - dem folgend hat Bundeskanzler Scholz bereits angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte er keine Mehrheit bekommen, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und es gäbe Neuwahlen. Während bereits einige Stimmen gefordert haben, die Vertrauensfrage vorzuziehen, gibt es der Entlassung Lindners folgend nun auch einige Veränderungen innerhalb der FDP.
Wissing will Verkehrsminister bleiben
Wie der Spiegel, die Zeit sowie die Tagesschau berichten, hieß es zunächst vonseiten der FDP, dass alle Minister:innen beim Bundespräsidenten umgehend geschlossen ihren Rücktritt einreichen werden. Neben Lindner stellt die FDP bisher noch drei andere Minister:innen, nämlich Justizminister Marco Buschmann, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Verkehrsminister Volker Wissing.
Zumindest für den zuletztgenannten Volker Wissing wird daraus nun jedoch nichts. Er hat, wie es weiter heißt, nun angekündigt, die FDP zu verlassen, jedoch bis zu den Neuwahlen weiter als Verkehrsminister fungieren zu wollen. Einer anderen Partei wolle er sich dabei nicht anschließen, vielmehr wolle er der Regierung als Parteiloser angehören.
Kritik wegen Ausstieg aus FDP
Wie Wissing laut Angaben der genannten Quellen weiter ausführt, habe Kanzler Scholz ihn gefragt, ob er unter den neuen Umständen dennoch bereit wäre, sein Amt weiter auszuüben. Nach einer Bedenkzeit stimmte Wissing zu. Diese Entscheidung entspreche für ihn seiner Vorstellung von Verantwortung, wie er sagt. "Ich möchte mir selbst treu bleiben".
Dieses Vorgehen rief jedoch nicht unbedingt positive Reaktionen hervor: "Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will", wetterte etwa Unionsfraktionsvize Ulrich Lange und bezeichnete Wissings Ausscheiden aus der FDP gar als "charakterlosen Loyalitätsbruch" gegenüber seiner Partei.
Wie die Sache sich weiter entwickelt, bleibt abzuwarten.
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Verwendete Quellen:
Spiegel: "Bruch der Regierung Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister"
Tagesschau: "Nach Ampel-Bruch Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister"
Zeit: "Ampelbruch: Volker Wissing bleibt Minister und verlässt die FDP"
