Die Terroranschläge vom 11. September haben die USA traumatisiert. Fast 3.000 Menschen starben, als Al-Qaida-Terroristen Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon steuerten. Der mutmaßliche Cheforganisator der Terroranschläge, Chalid Scheich Mohammed, könnte nun womöglich der Todesstrafe entgehen. Ein entsprechender Deal zwischen Mohammed und der US-Staatsanwaltschaft wurde nun von einem US-Militärrichter für gültig erklärt.
Umstrittener Deal löste Empörung aus
Chalid Scheich Mohammed, der als "Mastermind" hinter den Anschlägen von 9/11 gilt, befindet sich seit 2006 im Gefangenenlager Guantánamo Bay. Dorthin wollte Donald Trump Einreisende in Quarantäne schicken. In Guantanamo sollte er auch ursprünglich vor einem Militärtribunal für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Im Sommer 2023 wurde jedoch bekannt, dass ein Deal zwischen Mohammed und der Staatsanwaltschaft zustande gekommen ist.
Kern des Deals war es, ihm die Todesstrafe zu ersparen, wenn er sich schuldig bekennt. Stattdessen sollte er eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Als diese Vereinbarung im Juli bekannt wurde, rief das in den USA große Empörung hervor. Insbesondere republikanische Abgeordnete und Hinterbliebene der Opfer forderten vehement eine Aufhebung. Verteidigungsminister Lloyd Austin gab nach und erklärte den Deal daraufhin für ungültig. Eine Entscheidung, die nun überraschenderweise revidiert wurde.
Richter bestätigt Deal trotz Pentagon-Widerruf
Richter Matthew McCall, ein hochrangiger Offizier der Luftwaffe, bestätigte den Deal jetzt, er ist wieder rechtskräftig. Damit hob er die Anordnung von Verteidigungsminister Austin de facto auf. Zwar wurde die Entscheidung des Richters noch nicht offiziell verkündet, doch ein anonymer US-Regierungsvertreter bestätigte sie laut WELT am Mittwoch gegenüber den Medien.
Das ist eine unerwartete Wende in einem komplexen Fall, der seit über zwei Jahrzehnten ungelöst ist. Denn die US-Justiz tut sich schwer im Umgang mit hochrangigen Terrorverdächtigen.
Im Zentrum der Begründung stehen Foltervorwürfe
Einer der Gründe, weshalb der Deal zustande kam, war die Tatsache, dass Mohammed offenbar während seiner Verhöre durch die CIA Folter ausgesetzt war. Laut einem Bericht des US-Senats soll er sogar mehrfach gefoltert worden sein, darunter durch das berüchtigte "Waterboarding". Dieses Vorgehen, das für die US-Regierung in der Vergangenheit bei Terrorverdächtigen akzeptabel war, erwies sich im Zuge der Verhandlungen als echtes juristisches Problem.
Denn es ist fraglich, ob unter Folter abgelegte Geständnisse vor Gericht Bestand haben, darauf weisen Rechtsexperten hin. Ein Verfahren, das auf Basis von Geständnissen zustande kommt, die durch Folter erpresst worden sind, wird höchstwahrscheinlich von Verteidigern als unrechtmäßig angefochten. Genau diese rechtliche "Klemme" dürfte die US-Justiz zu einer Übereinkunft mit den Angeklagten bewegt haben.
"Ein Schlag ins Gesicht der Opfer"
Die Entscheidung, die Todesstrafe auszusetzen, sorgte für massive Kritik insbesondere durch Hinterbliebene der Anschlagsopfer und republikanische Politiker. Viele sehen in dem Deal eine Verharmlosung der Taten. James Comer, ein republikanischer Abgeordneter, kritisierte laut ZDF die Übereinkunft sogar in einem offenen Brief an Präsident Biden scharf. Und er forderte ihn auf zu erklären, inwieweit die US-Regierung in den Deal involviert war.
Auf diesen massiven politischen und öffentlichen Druck musste schließlich das Pentagon regieren. Verteidigungsminister Austin erklärte den Deal im Sommer daraufhin für ungültig. Doch diese Entscheidung hatte vor Gericht keinen Bestand. Sie wurde von Richter McCall außer Kraft gesetzt; der Deal ist wieder gültig.
Wie geht es weiter?
Trotz allem sind die grundlegenden juristischen und politischen Folgen nach wie vor nicht geklärt. Der Fall Chalid Scheich Mohammed zeigt die Probleme auf, die sich bei der juristischen Aufarbeitung des Terrors stellen. Die Justiz steht vor einem ethischen und rechtlichen Dilemma: Kann die Anwendung der höchstmöglichen Strafe rechtmäßig sein, wenn Foltervorwürfe im Raum stehen?
Die Entscheidung des Richters und die politischen Reaktionen zeigen, wie gespalten die USA auch nach über 20 Jahren noch im Umgang mit den 9/11-Tätern sind. Es bleibt abzuwarten, ob dieser juristische Schritt wirklich das letzte Kapitel in diesem so symbolträchtigen Prozess darstellt.
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Verwendete Quellen:
ZDF.de: Nach Kritik von Hinterbliebenen: USA stoppen Deal mit 9/11-Drahtzieher
