Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Insgesamt 600.000 Euro hat der Beamte über die letzten Jahre im Homeoffice bekommen. Und das, obwohl er eigentlich gar nicht gearbeitet hat. Neben seinem Gehalt enthielt der Betrag auch Ansprüche auf die Pension des Beamten. Dies ist erst letztes Jahr im Zuge der jährlichen sogenannten "Schwarzbuch-Enthüllungen" aufgefallen, wie Merkur berichtete.
Skurile und absurde Fälle
Das Schwarzbuch wurde vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ins Leben gerufen und hat es sich seit fünf Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht, Steuergeldverschwendungen aufzudecken. In diese Rubrik fallen zum Beispiel die Investition der Politik in sinnlose und absurde Projekte.
Im Dezember 2023 hat dann die Kommunalaufsicht des Kreises Altenkirchen laut einem Bericht des SWR das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass ein leitender Beamter der Gemeinde dass ein leitender Beamter der Gemeinde Betzdorf-Gebhardshain im Westerwald auf Weisung des Bürgermeisters seit fünf Jahren (untätig) im Homeoffice war.
2017 habe der Mann noch laut Merkur für zirka ein halbes Jahr im Rathaus "gearbeitet", ohne dass ihm eine Aufgabe zugeteilt worden wäre. Dann schickte der damalige Bürgermeister Bernd Brato den Beamten zum Arbeiten nach Hause - wo er ebenfalls keine weiteren Aufgaben erhielt.
Beamten trifft keine Schuld
Laut dem Steuerzahlerbund leitete die Kommunalaufsicht eine umfassende Prüfung gegen den Bürgermeister ein, während die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue anstellte. 2024 wurde das Rathaus durchsucht.
Brato selbst versuchte, sich aus der Affäre zu ziehen und stellte dem Gutachten eine Frage entgegen: Sollte er wirklich für den gesamten Schaden aufkommen, wo er doch zwei der fünf Jahre aufgrund einer schweren Krankheit gar nicht Amt gewesen war? Er hat nun einen Anwalt zu Rate gezogen und gab an, dass er vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden möchte.
Ein Fall von Vetternwirtschaft scheint nach Angaben des SWR aber nicht vorzuliegen, da es keine enge Beziehung zwischen Brato und dem Beamten gegeben habe. Der Beamte ist nun seit ungefähr einem Jahr wieder im regulären Dienst und erfüllt seine Aufgaben gut. Rechtlich könne man ihm laut dem Urteil der Kommunalaufsicht trotz seiner Verletzung der Dienstpflicht nichts vorwerfen.
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Verwendete Quellen:
Merkur: Unter Einbeziehung der Pension: Beamter bekommt laut Schwarzbuch fünf Jahre lang 600.000 Euro fürs 'Nichtstun'
SWR: Beamten-Affäre im Westerwald: Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister
