Es kriselt gerade heftig in der Ampel, sogar über Neuwahlen wird bereits offen gesprochen. Die Spitzen der Koalition, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne), zuständig für Wirtschaft und Klimaschutz), finden keine gemeinsame Linie mehr. Die Regierung wirkt bewegungsunfähig, etwas, das auch schon Ricarda Lang moniert hat. Insbesondere der 45-jährige Linder gilt inzwischen als der Mann, der darüber entscheiden wird, ob die Ampel weiterbestehen wird – oder nicht. Für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) scheint das ein Dorn im Auge zu sein. Jetzt machte er seinem Unmut öffentlich Luft.
Ist die Ampel am Ende?
In der TV-Talk-Runde bei Markus Lanz fand Weil drastische Worte für den Koalitionspartner: Finanzminister Lindners "Gegengipfel" zur Industriepolitik sei ein "ziemlich dicker Hund". Es sei unfassbar, so Weil, dass Lindner sich derart öffentlich gegen die Regierungslinie stellt. Lindner hielt das Treffen als Kontrast zum Wirtschaftsgipfel des Kanzlers ab. Für Weil sei das nicht nur eine alternative Veranstaltung gewesen, sondern die FDP forciere damit bewusst ein Konkurrenzdenken. Etwas, das der SPD-Ministerpräsident in der aktuellen Krise für hochproblematisch hält. "So kann man in einer solchen Lage nicht vorgehen", betont Weil.
Diese harschen Töne sind das Ergebnis einer langen Reihe von atmosphärischen Störungen. Die Koalitionäre haben in den vergangenen Wochen immer wieder Konflikte offen ausgetragen. Insbesondere der Gipfel vom 29. Oktober, zu dem Kanzler Scholz Vertreter der Industrie ins Kanzleramt eingeladen hatte, brachte die Spannungen ans Licht. Lindner ignorierte das Treffen und hielt stattdessen einen Parallelgipfel mit Vertretern des Mittelstands ab – der zentralen Wählergruppe der FDP.
Provoziert Lindner den Ausstieg aus der Ampel?
Journalistin Kristina Dunz stellte in der Lanz-Sendung angesichts dieser Lage bereits die These auf, Lindner provoziere den Rauswurf der FDP aus der Koalition. Sein Ziel der Taktiererei: Seine Partei würde so letztlich wie das Opfer des Koalitionsbruchs dastehen und nicht wie der Strippenzieher. Weil reagierte auf diese Vermutungen mit einem bissigen Kommentar. Er selber tue sich schwer, "sich in die Psyche von Herrn Lindner hineinzuversetzen", aber in seinen Augen sei diese Vorgehensweise schlicht "unter aller Kanone".
Damit macht er noch etwas anderes deutlich: Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Art und Weise der öffentlichen Austragung der in der Regierung schwelenden Konflikte bringt die Koalition an ihre Belastungsgrenze. Und das könnte tatsächlich ein Auseinanderbrechen und die bereits in einigen Lagern erhofften vorgezogenen Neuwahlen zur Folge haben.
Wohin geht es hin mit der Regierung?
Nicht nur Weil, sondern auch Medien und politische Beobachter zeigen sich entsetzt über die Situation. "Halbgipfel hier, Halbgipfel da. Überall wird gegipfelt!", spottete Weil. FAZ-Journalistin Julia Löhr wies zudem darauf hin, dass Kanzler Scholz bei seiner industriepolitischen Agenda kaum mehr die Wirtschafts- oder Finanzminister einbinde, was weiteres Konfliktpotenzial schaffe. Doch sich derzeit auf eine gemeinsame Linie mit den Koalitionspartnern zu einigen, scheint tatsächlich kaum möglich. Die Gräben sind aktuell zu tief.
Insofern erinnert die Situation der Ampel beinahe schon an ein Ehedrama, einen sogenannten Rosenkrieg: Jeder macht, was er will – und versucht den anderen zu diskreditieren. Wie die Öffentlichkeit so das Vertrauen in die Führung behalten soll, lässt sich nicht beantworten. Den Glauben der Bürger, dass sich so die aktuelle Krise bewältigen lässt, dürfte das jedenfalls nicht eben stärken.
Die November-Nacht als Schicksalstermin
Wie es mit dieser Koalition weitergeht, wird sich vermutlich bereits in wenigen Tagen entscheiden: Die Nacht vom 14. auf den 15. November könnte richtungsweisend sein. Da kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten "Bereinigungssitzung" zusammen, um über den finalen Etat zu verhandeln. Einigen sich die Koalitionäre auf einen Haushalt, wäre das ein Signal für weiteren Zusammenhalt bis 2025. Andernfalls dürfte der Fortbestand der Regierung noch fraglicher werden.
Viele Beobachter sind sich inzwischen sicher: Wenn die Koalition diesen Haushalt nicht gemeinsam trägt, stehen Neuwahlen im Raum. Lindner selbst sprach bereits vom "Herbst der Entscheidungen". Die FDP zeigt sich als stärkste Kraft in Richtung Ausstieg – denn dort verspricht man sich laut Experteneinschätzung politische Vorteile, wenn man als Beender der Ampel in den nächsten Wahlkampf zieht. Die Frage ist, ob auch SPD und Grüne mitziehen.
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Verwendete Quellen:
Bild.de: Stephan Weils Wut-Attacke gegen Christian Lindner:„Ein Umgang, der unter aller Kanone ist!“
Deutschlandfunk.de: Regierung in der Krise: Hält die Ampelkoalition oder kommt es zu Neuwahlen?
Morgenpost.de: Die Ampel-Koalition ist am Ende – Weg für Neuwahlen frei
